In den letzten Tagen stand die Entscheidung unserer Fraktion, den Kompromiss zur Neuordnung der SGB II Trägerschaft abzulehnen, im Mittelpunkt vieler Diskussionen.

Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht, sie dann allerdings nach intensiver Erörterung in den Fraktionsgremien getroffen. Was waren die Beweggründe für unsere Entscheidung?

Die vergangene Woche hat erneut gezeigt: Die Große Koalition erfüllt ihren Auftrag. In der Frage der möglichen Staatshilfen für Opel haben wir sorgfältig Bedingungen und Möglichkeiten eines zeitlich begrenzten staatlichen Eingreifens abgewogen und definiert. Vor allem aber haben wir wichtige Projekte auf den Weg gebracht, die noch in dieser Legislaturperiode Gesetzeskraft erlangen werden.

Die Krise an den Finanzmärkten, die auch in dieser Woche wieder die Schlagzeilen beherrschte, treibt mitunter seltsame Kapriolen. Immer öfter stehen die Anstrengungen der Union, das Land sicher durch diese Turbulenzen zu navigieren, im Fokus einer mehr oder weniger berechtigten Kritik. Eher weniger berechtigt, wenn man die Wertungen ihrerseits einer kritischen Prüfung unterzieht. Da wird angeführt, dass Worte wie Enteignung, Vergesellschaftung und Verstaatlichung nicht zur Union passen. Das Beispiel der aktuellen Überlegungen über eine mögliche Enteignung der Anteilseigner der Hypo Real Estate (HRE) muss da für die Schauergeschichte herhalten, Unternehmer wie Bürger müssten nun um ihr Eigentum fürchten. Manch einer munkelt gar, dass die Bundesrepublik über Nacht zur DDR werden könne. Dies alles ist – gelinde gesagt - völliger Unsinn.

Die CDU setzt sich als Partei im Wesentlichen aus einem wirtschaftsnahen Flügel und einem, der aus der katholischen Soziallehre entstand, zusammen. Wirtschaftlicher Sachverstand und soziale Verantwortung sind deshalb für uns keine Gegensätze, sie sind vielmehr zwei Seiten einer Medaille. Wir wissen, dass unser Land immer dann am erfolgreichsten war, wenn beide Seiten vernünftig ausbalanciert waren. Die dieser Spannweite unserer Partei zugrundeliegenden Werte sind eine hervorragende  Grundlage, um die vor uns liegenden, durch die Wirtschaftskrise ausgelösten Herausforderungen meistern zu können. Allerdings wird sich unser politisches Handeln und noch stärker dessen öffentliche Begründung wieder mehr an diesen Werten orientieren müssen.

Zu Beginn der ersten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages im Jahr 2009 standen natürlich die Ergebnisse und Erkenntnisse der Landtagswahl in Hessen im Blickpunkt des Interesses. Um es klar zu sagen: wir haben uns als Christdemokraten ein anderes, noch besseres Ergebnis vorgestellt. Dennoch können wir eingedenk der besonderen Umstände im Nachgang der letzten Landtagswahl in Hessen unter dem Strich mit dem diesjährigen Ergebnis zufrieden sein. Denn damit ist sichergestellt, dass Hessen auch in Zukunft von einer bürgerlichen Regierung auf dem Weg wirtschaftlicher Vernunft geführt wird. Seit dem Regierungswechsel vor 10 Jahren hat die CDU unter Führung von Roland Koch Hessen wieder auf Erfolgskurs gebracht. Dieser Kurs für mehr Wachstum und Arbeitsplätze kann nun fortgesetzt werden.

Die Krisen der internationalen Finanzmärkte und der Weltwirtschaft haben einen Umfang angenommen, der mit anderen wirtschaftlichen Herausforderungen in der 60-jährigen Geschichte unseres Landes nicht vergleichbar ist. Ein Zusammenbrechen der Finanzmärkte konnte letztes Jahr verhindert werden. Aber das internationale Bankensystem hat seine wichtigen Aufgaben noch nicht wieder vollständig aufgenommen.

Ein weltweiter Konjunktureinbruch hat die Situation verschärft. Deswegen müssen jetzt Kraftanstrengungen unternommen werden, wie wir sie bisher nicht gekannt haben.