Vor dem EU-Gipfel am 11./12. Dezember hat unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung am Donnerstag im Rundestag "spannende und harte Verhandlungen" angekündigt. Vom Klimaschutz und einer ausgeglichenen Finanzund Wirtschaftspolitik darf trotz Finanzkrise nicht abgewichen werden. Wir sehen uns globalen Problemen gegenüber, bei denen nationale Lösungen nicht ausreichen. Die Bundeskanzlerin unterstrich deshalb zu Recht die Vorreiterrolle Europas und appellierte an die Einigkeit der 27 Mitgliedsstaaten. Deutschland wird bei dem Gipfel vor allem darauf dringen, die Beihilferegeln und Regulierungsvorschriften der EU zu lockern. Das schafft größere Freiräume, um schnell und adäquat zu handeln. Mit dem Investitionspaket, das der Bundestag in dieser Woche verabschiedet hat, sind wir eines der führenden Länder, was die Reaktionen auf die Wirtschaftskrise anbelangt. In den kommenden zwei Jahren werden damit Investitionen von 50 Mrd. Euro angeregt.