ˮWir brauchen einen Dreiklang aus Klimaschutz, wirtschaftlicher Stärke und sozialer Sicherheit.ˮ

— Armin Laschet

Wahlprogramm der CDU Burgdorf

Wir haben den Anspruch, uns um die Belange aller Bürgerinnen und Bürger in Burgdorf zu kümmern. Dafür treten wir mit 11 Frauen und 27 Männern bei der Kommunalwahl am 12.09.2021 an. Als CDU Burgdorf haben für uns die Themen Wirtschaft und Verkehr, Umwelt- und Klimaschutz, Bauen und Stadtentwicklung, Soziales, Integration und Jugendhilfe sowie Sicherheit und Ordnung oberste Priorität. Hier sehen wir unsere Kernkompetenz. Wir haben gute Ideen und wollen diese gemeinsam mit Ihnen in Burgdorf anpacken. Sprechen Sie uns an, helfen Sie mit. Gestalten wir miteinander eine gute Zukunft.

Unterstützen Sie uns am 12.09.2021 mit Ihren drei Stimmen und lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass unser Burgdorf in allen Bereichen noch lebens- und liebenswerter wird.

Doch bevor wir die Themen präsentieren, präsentieren wir die Menschen:

https://cdu-burgdorf.de/kandidaten.

Wirtschaft und Verkehr

Die Stadt Burgdorf steht ökonomisch vor großen Herausforderungen. Die Gesamtbelastung der zukünftigen Haushalte durch die in der Vergangenheit getroffenen Investitionsentscheidungen im Infrastrukturbereich (Schulbau etc.) sowie die anwachsenden laufenden Ausgaben erfordern ein grundsätzliches Umdenken. Hierbei geht es um mehr Phantasie und Effizienz auf der Einnahmeseite der Haushalte. Unser Ziel ist die Erhöhung des Gesamtsteueraufkommens, ohne die Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen individuell immer stärker „zur Kasse zu bitten“.

Die Antwort der CDU Burgdorf auf die Effektivierung der Wirtschaftsförderung liegt in der Gründung der Burgdorf GmbH: Eine effizientere Wirtschaftsförderung über die Bündelung aller wirtschaftsrelevanten Bereiche der Stadt in der Burgdorf GmbH bedeutet im Einzelnen, dass EIN Ansprechpartner für die lokale Wirtschaft und insbesondere auch für ansiedlungswillige Unternehmungen von außen geschaffen wird. Die Standortvorteile Burgdorfs sollen durch überregionale Öffentlichkeitsarbeit in der Region herausgestellt werden, um weitere Unternehmensansiedlungen zu ermöglichen. Daneben steht das Förderungsmittelmanagement für Unternehmungen - aber auch für Vereine und die Sportförderung - im Zentrum der Aktivitäten.

Wirtschaftsfragen sind immer auch Standortfragen! Daher ist die zentrale Aufgabe der Burgdorf GmbH das Gewerbeimmobilienmanagement. Eine Effektivitätssteigerung in diesem Bereich ist der Schlüssel zur Steigerung unserer Wirtschaftskraft.

Die CDU Burgdorf setzt sich für günstige Rahmenbedingungen von Start-Ups in Burgdorf sowie für die für die Entwicklung neuer Gewerbegebiete ein. Aus den Erfahrungen der Corona-Pandemie sieht die CDU Burgdorf eine Schwerpunktaufgabe darin, die Home-Office-Fähigkeit zu steigern. Dies kann nur gelingen, wenn die Digitalisierung der Stadt und hier insbesondere der Glasfaserausbau mit allen Kräften vorangetrieben werden. Über die Stadtwerke Burgdorf GmbH soll darüber hinaus die Energiewirtschaft in die Entwicklung der Stadt einbezogen werden. Der Ausbau von Windkraft und Wasserstofferzeugung wird ein wichtiger Wachstumsmotor für unsere Stadt sein. Ökologie und Ökonomie sind für die CDU Burgdorf kein Gegensatzpaar. Sie bedingen einander und sind der Schlüssel für eine zukunftsorientierte Entwicklung unserer Wirtschaft.

Wir bekennen uns im Innenstadtbereich zum stationären Einzelhandel. Das zu erarbeitende Mobilitätskonzept muss und wird auch unter dem Gesichtspunkt der Erreichbarkeit des stationären Handels betrachtet werden müssen. Hierfür setzt sich die CDU Burgdorf ein. Es geht um die Befreiung der Markstraße vom Durchgangsverkehr, ohne dem innerstädtischen Handel die „Lebensadern“ abzuschneiden. Die CDU Burgdorf ist hier die Stimme der wirtschaftlichen und ökologischen Vernunft.

Die Befreiung der Marktstraße vom Durchgangsverkehr kann langfristig nur über den Bau einer „Südspange“ gelingen. Bis dieses langfristige Ziel erreichbar wird, müssen kurzfristige Maßnahmen greifen. Wir denken hierbei zum Beispiel an die Reglementierung des Lieferverkehrs auf bestimmte Tageszeiten vergleichbar einer Fußgängerzone. Weitere Schritte müssen im Mobilitätskonzept ausgearbeitet werden, um zu prüfen, ob und in welcher Form eine Fußgängerzone zum besseren Gelingen der Innenstadt beitragen kann. Die Antworten des Mobilitätskonzeptes diskutiert die CDU Burgdorf ergebnisoffen.
 

Umwelt- und Klimaschutz

Wir sehen den Klimawandel allerorten. Wir sehen die Veränderungen der Natur jeden Tag, überall, innerhalb von nur wenigen Jahren. Experten bescheinigen uns mit Gutachten und Studien, dass der Klimawandel menschengemacht ist. Viele Wissenschaftler sagen auch, dass wir noch gute Chancen haben, dem Problem entgegenzuwirken. Denn: unser Auftrag ist die Bewahrung der Schöpfung.

Die Weltpolitik hat das erkannt und sich im Klimaschutzabkommen geeinigt. Die Bundesregierung hat beschlossen, dass Deutschland bis 2045 ein klimaneutrales Industrieland sein soll. Um das zu erreichen, setzen wir nicht auf Ideologie und Verbote, sondern vor allem auf Technologieoffenheit, den Schutz der Wälder als CO2-Speicher und überregionale Zusammenarbeit. Verbrauche nie mehr als das, was dir die Natur im gleichen Zeitraum wieder zurückgeben kann.

Wir sind davon überzeugt, dass Wirtschaft und Klimaschutz nicht in einem Zielkonflikt stehen. Sie sind sogar miteinander vereinbar. Wir stellen uns den Herausforderungen, um Klimaschutz und Wirtschaft zu vereinen.

Das wird am Beispiel der Mobilität ganz besonders deutlich, weil jeder sehr direkt davon betroffen ist. Zwangsvorgaben, die uns auf die Nutzung der E-Mobilität beschränken, greifen zu kurz. Die Politik muss Vorgaben für die Umweltfreundlichkeit von Autos machen. Daraus werden sich zwangsläufig Mobilitätslösungen ergeben, die sowohl den öffentlichen Nahverkehr, als auch den Individualverkehr betreffen. Es müssen alle klimaneutralen Antriebskonzepte berücksichtigt werden, dazu zählen auch E-Fuels und die Brennstoffzelle, vielleicht sogar ein klassischer Verbrenner auf Wasserstoffbasis. Für uns gesetzt ist aber das Ziel, die Nutzung fossiler Energieträger sofort zur reduzieren.

Bei uns in der CDU in Burgdorf steht der Klimaschutz ganz oben. Zu unserem Programm gehört es, die regenerative Energiegewinnung voranzutreiben, die Förderkulisse zu nutzen, Technologien weiterzuentwickeln und zu unterstützen, dass öffentliche Planungsverfahren im Sinne der Erreichung der Klimaziele, verkürzt werden können. Dafür werden wir unsere Netzwerke nutzen.

In unserer Stadt Burgdorf werden wir uns direkt einsetzen für

• die Förderung von Privatinitiativen zum Klimaschutz,
• die Erzeugung von Akzeptanz bei jedem einzelnen,
• die Beratung durch den Klimaschutzmanager bei privaten oder gewerblichen Projekten,
• den Verzicht auf den Einsatz fossiler Energieträger in Neubaugebieten,
• die Rekultivierung von versiegelten Flächen und
• den Klimaschutz als Maxime für Verwaltungshandeln.

Wir wissen jedoch auch: Klimaschutz ist weit mehr als eine Maxime. Klimaschutz ist für uns vor allem der Antrieb, als moderner Mensch, als Element der Natur, als zukunftsorientierte Gesellschaft wieder in Einklang mit der Natur leben zu wollen.
 

Bauen und Stadtentwicklung

Unter dem Begriff „Stadtentwicklung“ fassen wir alle Einflüsse zusammen, die unsere Stadt Burgdorf – Kernstadt und Ortsteile – prägen und verändern: Wirtschaft, Verkehr, Klimaschutz, Sicherheit und Ordnung, Soziales und Integration. Dieser Prozess soll zum Wohle der Bürger steuernd durch Kommunalpolitik und Verwaltung begleitet werden.

Ein wichtiger Beitrag zur Stadtentwicklung ist das Bauen. Durch die Langlebigkeit von Bauwerken wird das Erscheinungsbild einschließlich der darin stattfindenden Nutzung für lange Zeit festgelegt. In Burgdorf wollen wir den Anteil an selbstgenutztem Wohneigentum steigern; darauf muss die Bauleitplanung eingehen und Grundstücke für die sehr unterschiedlichen Ansprüche und Bedürfnisse berücksichtigen. Bei Neubaugebieten tritt die Stadt als Verkäufer der baureifen Grundstücke auf und kann deshalb in den Kaufverträgen Regelungen zur Rückübertragung treffen, um Scheinnutzungen auszuschließen. Beim Bauen im Bestand als Folge von Nutzungsänderungen oder Eigentumswechseln ist die Möglichkeit der Stadt deutlich geringer. Hierauf hat die CDU reagiert und die Gründung einer „Burgdorf-GmbH“ auf den Weg gebracht, wodurch die von der Politik gewünschte Entwicklung maßgeblich beeinflusst wird.

Die beantragte Aufnahme der Innenstadt von Burgdorf in das Städtebauförderungsgesetz würde bei positivem Bescheid die finanzielle Förderung von insbesondere privaten Projekten bedeuten, die von der „Burgdorf-GmbH“ umgesetzt werden können.

Die Anpassung der öffentlichen Infrastruktur auf geänderte Ansprüche muss durch verstärkten Glasfaserausbau, Weiterentwicklung des Verkehrswegenetzes und Neubau von Schulen und Kitas umgesetzt werden. Dabei ist dem Kitabetrieb der freien Träger Vorrang einzuräumen.

Der Erhalt der vorhandenen städtischen Immobilien in einem guten Zustand ist zentrale Aufgabe der Abteilung Gebäudewirtschaft und der Tiefbauabteilung. Hierdurch wird vermieden, dass die Gebäude lange vor der geplanten Nutzungszeit aufgegeben werden müssen und durch teure Neubauten – wenig nachhaltig – ersetzt werden.
 

Soziales und Integration

Wir befürworten eine Zusammenarbeit der sozialen Einrichtungen in Burgdorf zur optimalen Nutzung aller Synergien. Wir setzen uns dafür ein, dass die sozialen Einrichtungen, die in Burgdorf vorhanden sind, ihre kompetenten ehrenamtlichen Mitarbeiter den städtischen Einrichtungen zum Beispiel Bücherei oder Schule zur Verfügung stellen. Hier soll ein starkes Netzwerk entstehen.

Wir stellen uns vor, dass nicht nur Schulen und Kitas mit inklusiver Nutzung gebaut werden, sondern dies auch bei anderen städtischen Einrichtungen zum Tragen kommt, zum Beispiel Kinderspielplätzen.

Wir fordern ein Gesamtintegrationskonzept mit klarer Struktur, die auf einer gesellschaftlichen Beteiligung basiert. Vorhandene Institutionen sind dabei stärker einzubinden.
 

Jugendhilfe

Damit sich junge Familien in Burgdorf wohlfühlen, muss die Stadt die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Das fängt beim Thema Kinderbetreuung an und setzt sich in den Themenfeldern Freizeitgestaltung und Unterstützung bei Problemsituation fort.
Daher setzen wir uns beim Bau neuer Kindertagesstätten dafür ein, dass diese vorrangig von freien Trägern betrieben werden, um ein vielfältiges Angebot vorzuhalten und die Kommune zu entlasten.

Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass Schwimmkurse im Sommer auch in der Halle angeboten werden. Das Hallenbad in Burgdorf soll auch im Sommer geöffnet bleiben.
 

Sicherheit und Ordnung

Feuerwehren stärken

Wir setzen uns für eine zeitgemäße Fahrzeug- und Geräteausstattung ein, die rechtzeitig und ohne Verzögerungen erfolgt. Das betrifft auch die Feuerwehrgerätehäuser wie die Neubauten in Schillerslage und Hülptingsen. Viele der alten Feuerwehrgerätehäuser müssen dringend saniert und umstrukturiert werden. Getrennte Umkleiden und Duschen sowie eine strikte Trennung von kontaminierter Bekleidung und Gerätschaft sind nur Beispiele.
 

Ehrenamt fördern und stärken - Unterstützung und Erleichterung für Vorstände und Führungskräfte im Ehrenamt

Bei der Förderung des Ehrenamtes ist weniger Bürokratie wünschenswert und mehr Unterstützung bei der Umsetzung von Änderungen und Neuerungen. Die Wertschätzung von ehrenamtlich tätigen Personen sollte selbstverständlich sein und deutlich zum Ausdruck gebracht werden.
 

Attraktives Stadtbild

Regelmäßiger Grünschnitt

Bei vielen städtischen Grünflächen in der Stadt Burgdorf und in den Ortsteilen mangelt es an regelmäßiger Pflege. Wir werden uns für Grünschnitt und die Beseitigung von Unkräutern einsetzen und so für ein attraktives Stadtbild sorgen.
 

Zentrale Meldeadresse / App zur Meldung von Mängeln, Schäden und Verunreinigungen

Wir wünschen uns eine unkomplizierte App oder eine Telefonnummer, über die zu jeder Zeit Mängel, Schäden und Verunreinigungen im Stadtgebiet gemeldet werden können.