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25.10.2010, 07:30 Uhr | Oliver Brandt, stv. Fraktionsvorsitzender der Regionsversammlung
CDU: Nicht mit uns! Keine Gebührenerhöhung bei der Müllabfuhr!
„Manchmal ist die Region ein Tollhaus“, wundert sich Oliver Brandt, stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU-Regionsfraktion. „Erst wird abgeleugnet, dass die Tonne im Umland eingeführt wird, und nun soll es doch erfolgen!“
Oliver Brandt, stv. Fraktionsvorsitzender der Regionsversammlung
Die CDU ist für ein in aller Hinsicht zeitgemäßes Müllentsorgungssystem allerdings unter der  Voraussetzung, dass dieses für alle Bürgerinnen und Bürger praktikabel und sinnvoll ist.
Da sich die Sackabfuhr grundsätzlich bewährt hat, stellt Brandt die Frage: „Wenn eine Tonnenabfuhr im Umland möglich ist, warum nicht die Sackabfuhr im Stadtgebiet?“
Auch die Benutzer von Tonnen sollten für ihre Müllreduzierung belohnt werden, denn wer Müll vermeidet kann -wie bei der Sackabfuhr- Kosten einsparen. Die Sackabfuhr ermöglicht durch Mülltrennung und –vermeidung eine Kostenreduzierung während bei der Tonnenabfuhr pauschale Kosten berechnet werden.
 
Nach Brandts Informationen gibt es in der Stadt Hannover ein Interesse an der Sackabfuhr. „Wir müssen alle individuellen Verhältnisse wie Haushaltsgröße, Müllvermeidung und zeitliche Abläufe beachten, um allen Bürgerinnen und Bürgern gerecht werden zu können. Eine Entsorgung muss vom kleinen Restmüllsack bis zum großen Behälter möglich sein.“
Jeder sollte auch nur seinen Müll bezahlen müssen. Aus diesem Grund fordert die CDU-Fraktion die Erprobung von Säcken in der Landeshauptstadt. „Jetzt ist ein historischer Zeitpunkt, endlich eine gerechte Gebührenpolitik einzuführen!“
 
Brandt legt aber Wert auf die Feststellung, dass Änderungen der Müllabfuhrsysteme mit Unterstützung der Regions-CDU nur erfolgen können, wenn: 
  • kein Mehraufwand bei der Abfuhr entsteht,
  • die Chance ergriffen wird, für alle Bürgerinnen und Bürger in der Region Hannover eine gerechte Gebühr einzuführen,
  • der Arbeits- und Gesundheitsschutz für die aha-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewährleistet ist.
Der Abgeordnete betont nochmals, dass eine Müllgebühr transparent, gerecht und einheitlich sein muss. Dafür sollte ein sachlicher Diskurs unter Einbindung der Politik zeitnah veranlasst werden.
 
Er erinnert an die Klage der CDU gegen die Gebührensatzung und geht davon aus, dass nach dem Gerichtsurteil das Gebührensystem ohnehin neu geregelt werden muss.
aktualisiert von Kai Peters, 28.10.2010, 07:33 Uhr

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