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22.10.2017, 15:00 Uhr | Oliver Sieke
Wählerbetrug durch Seitenwechsel
Schwerer Anschlag auf die politische Kultur in Burgdorf
Die CDU-Fraktion wurde am Mittag des 20.10.2017 von den Ratsmitgliedern Lukas Kirstein und Rüdiger Nijenhof per E-Mail darüber informiert, dass beide ihren Austritt aus der CDU-Fraktion erklärt haben.

Ein vorheriges Gespräch mit den Vorsitzenden der Partei oder der Fraktion hat es nicht gegeben. Auch nach dem erklärten Austritt waren beide telefonisch nicht erreichbar. Zu diesem Vorgang erklären der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes, Armin Pollehn, und der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Mirco Zschoch, folgendes:

„Der Austritt der Ratsmitglieder Lukas Kirstein und Rüdiger Nijenhof ohne vorherige Information der CDU-Gremien stellt einen schweren Vertrauensbruch dar. Durch die geplante Gründung einer neuen Fraktion mit dem über die Liste der Linken gewählten Ratsherrn
Niklas Gottschalk sowie die Gruppenbildung mit SPD, Grünen und WGS wird das Votum der Wählerinnen und Wähler aus der Kommunalwahl vom 11.09.2016 massiv verfälscht. Die Wählerinnen und Wähler haben im letzten Jahr ganz bewusst die alte rot-grüne Ratsmehrheit des Bürgermeisters abgewählt. Nijenhof und Kirstein sind über den Wahlkampf und die politischen Themen der CDU in den Rat gewählt worden. Kirstein hat seinen Sitz im Rat sogar über die Wählerinnen und Wähler erhalten, die unabhängig vom Ansehen der Person, CDU gewählt haben. Jetzt werden durch Vertrauensmissbrauch und Wählerbetrug die abgewählten Mehrheiten wieder restauriert.

Da SPD, Grüne und WGS diesen Vorgang auch noch unterstützen, bewerten wir diesen Vorgang auch als einen schweren Anschlag auf die politische Kultur unserer Stadt, der sich nachteilig auf die weitere Zusammenarbeit auswirken wird.

Der Vorwurf der Herren Kirstein und Nijenhof, in der CDU-Fraktion zu wenig Gestaltungsmöglichkeiten zu haben, ist für uns nicht nachvollziehbar. Beide sind nach der Kommunalwahl mit wichtigen Aufgaben und Funktionen betraut worden, obwohl sie als Newcomer in den Rat gewählt wurden. So erhielt Kirstein einen Sitz im wichtigen Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Verwaltungssteuerung. Nijenhof wurde u.a. Vorsitzender des Feuerwehrausschusses.

Wir fordern die Ratsherren Kirstein und Nijenhof auf, ihr Ratsmandat aufzugeben und damit dem Wählerwillen den nötigen Respekt zu zollen.“

aktualisiert von Oliver Sieke, 22.10.2017, 21:43 Uhr

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