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27.09.2017, 09:00 Uhr | Oliver Sieke
Regionshaushalt 2018: In den Wohnungsbau soll investiert werden
Pressemitteilung der Regionsfraktion

Angesichts der guten Konjunktur sollen die 21 regionsangehörigen Städte und Gemeinden weiter entlastet werden.

Die Regionsversammlung diskutiert bei den Haushaltsberatungen für 2018 darüber, die Hebesätze für die Regionsumlage abermals zu senken. Ziel soll sein, dass die Kommunen 17,5 Millionen Euro weniger an die Region zahlen als mit dem derzeitigen Hebesatz. Der Burgdorfer Regionsabgeordnete Oliver Brandt dazu: „Stimmt die Regionsversammlung zu, so senkt die Region damit die Umlage zum fünften Mal innerhalb von sechs Jahren. In Summe werden die Städte und Gemeinden dann seit 2012 um nunmehr jährlich 106 Millionen Euro entlastet." Damit würde, so Brandt, eine der Forderungen der CDU, die im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD festgehalten wurden, umgesetzt. Für die Stadt Burgdorf bedeutet dies einen weiteren finanziellen Spielraum um entweder Schulden abzubauen oder in sozial sinnvolle Projekte zu investieren, so der Burgdorfer Regionsabgeordnete.

Insgesamt sieht der Verwaltungsentwurf für den Haushalt 2018, den der Regionspräsident in der Septemberregionsversammlung präsentiert hat, Einnahmen und Aufwendungen in Höhe von 1,84 Milliarden Euro vor. Die größten Ausgaben sind demnach für Soziales (1,035 Milliarden Euro), Jugendhilfe (247 Millionen Euro), Verkehr (237 Millionen Euro) und Schulen (82 Millionen Euro) vorgesehen.

Nach Auskunft von Oliver Brandt soll 2018 ein Handlungsschwerpunkt eine Wohnbau-Initiative sein. Auch Naturschutz und Naherholung stehen mit mehreren Projekten auf der Agenda. In Neu- und Ausbau von Kreisstraßen und Radwegen an Kreisstraßen will die Region knapp 11 Millionen Euro investieren. Darüber hinaus soll weiter Geld in den Ausbau der Stadtbahn fließen: Mit 6 Millionen Euro schlägt die Stadtbahnverlängerung nach Hemmingen 2018 zu Buche, weitere 5,5 Millionen Euro fließen als Regionsanteil 2018 in den weiteren Ausbau der Linie 10/17 in der hannoverschen Innenstadt.

Baumaßnahmen stehen auch an den Berufsbildenden Schulen an. Das Förderzentrum Bult – eine Förderschule mit dem Schwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung – soll 2018 fertiggestellt werden. Hinter der Maßnahme steht ein Gesamtvolumen in Höhe von 21 Millionen Euro, erläutert Oliver Brandt.

Die geplanten Bruttoinvestitionen belaufen sich für 2018 laut Planung auf 105 Millionen Euro. Rund ein Drittel (36,3 Millionen) ist für den Bereich Verkehr geplant, weitere 23,3 Millionen Euro für den Bereich Schulen. Drittgrößter Ausgabeposten bei den Investitionen ist die Krankenhausumlage in Höhe von 18,5 Millionen Euro, die die Region Hannover ans Land zahlt.

aktualisiert von Oliver Sieke, 28.09.2017, 11:53 Uhr

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