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Berlin aktuell
Gemeinsame Schuldenbremse ist das Ziel
Die vergangenen drei Jahre haben gezeigt: Die Union ist der Garant für solide Haushaltspolitik. Wir haben die Neuverschuldung drastisch reduziert. Erstmals seit vier Jahren haben wir 2006 wieder einen Haushalt vorgelegt, der den Maastricht-Kriterien entsprach. Bereits im Jahr 2007 hatten wir einen ausgeglichenen Gesamthaushalt, die Neuverschuldung des Bundes lag auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. Wir haben den unter Rot-Grün total aus den Fugen geratenen Bundeshaushalt mit sozialer Marktwirtschaft wieder in den Griff bekommen. Ohne die aktuelle Wirtschaftskrise wäre auch der momentan hochgepriesene Ökonom John May-nard Keynes mit uns zufrieden gewesen, denn wir hätten 2011 keine neuen Schulden mehr gemacht. Nur weil wir den Haushalt so weit aufgeräumt hatten, sind wir jetzt stark genug, in der Krise richtig handeln zu können.
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aktualisiert von Kai Peters, 14.02.2009, 11:30 Uhr